Tierrechtstreff Münster

Rechtliche Rahmenbedingungen

Auf dieser Seite wollen wir euch darüber informieren, wie ihr in Münster eine Demo oder einen Infostand anmeldet. Kompliziert ist das nicht, jedoch gibt es einige wichtige Punkte zu beachten. Von Stadt zu Stadt kann es Unterschiede geben, bei welcher Instanz eine Veranstaltung angemeldet werden muss (Polizei oder Ordnungsamt). Genau, angemeldet, nicht genehmigt. Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung und auch über die Art und Weise, wie er*sie dies tut (im rechtlichen Rahmen natürlich). Wir erhoffen uns mit dieser Hilfestellung, Hürden abzubauen und mehr Menschen dazu zu motivieren, sich für die gute Sache einzusetzen.

Ausführlichere Tipps und Tricks findet ihr auf der Seite der Kreaktivisten:

http://kreaktivisten.org/


Anmeldung eines Infostandes

In Münster ist das Ordnungsamt der richte Ansprechpartner zum Anmelden eines Infostandes. Dies muss mindestens zwei Wochen vor dem Stattfinden passieren, also müsst ihr es frühzeitig planen. In der Regel können Infostände entlang fester Standplätze in der Ludgeristraße direkt in der Innenstadt angemeldet werden. 

Ob ihr einen ganzen Tag dort stehen wollt oder nur ein paar Stunden, entscheidet ihr. Früher abbauen geht immer, also ruhig etwas länger anmelden. Benötigt für einen Infostand wird dann logischerweise ein Tisch, der mit Informationsmaterial (Flyer, Kostproben, Anschauungsobjekte) ansprechend gestaltet werden sollte. Verkauft werden darf nichts, lediglich kann etwas gegen Spende herausgegeben werden.

Das passende Formular sowie die Kontaktadresse findet ihr hier (Antrag zum Aufstellen eines Informationsstandes):

http://www.stadt-muenster.de/ordnungsamt/sondernutzung-an-oeffentlichen-strassen/gemeingebrauch.html

Frank Springub 
Tel. 02 51/4 92-32 24 
Fax 02 51/4 92-77 49 
Stadthaus 1 
Klemensstraße 10, 
48143 Münster 
Raum 462 
ordnungsamt@stadt-muenster.de


Kurz: 

Dieses Formular http://www.stadt-muenster.de/fileadmin/user_upload/stadt-muenster/32_ordnungsamt/pdf/antrag-infostand.pdf

an diese eMail-Adresse: springub@stadt-muenster.de


Anmeldung einer Demo oder Mahnwache

Sonstige Veranstaltungen werden in Münster bei der Polizei angemeldet. Hierbei gilt die 48h Frist, das heißt, die Veranstaltung muss mindestens 48h vorher angemeldet werden und auch erst 48h nach dem Anmelden darf öffentlich für die Veranstaltung geworben werden. Auch die Möglichkeit der Spontandemo gibt es, da muss jedoch klar sein, dass diese nicht vorher geplant war. Sinnvoll ist auch hier eine rechtzeitige Anmeldung, damit im Vorfeld noch ausreichend Werbung für die Veranstaltung gemacht werden kann (z.B. facebook-Event erstellen und teilen, Flyer auslegen, Material für die Veranstaltung bereitstellen ...). Welche Hilfsmittel verwendet werden, muss alles mitangemeldet werden. Dazu gehören Banner, Transparente, Flyer, Megaphon, Straßenkreide, Kostüme ... Der Standort bzw. die Demoroute sollte ebenfalls ganz genau bezeichnet (am besten auf einer Karte eingezeichnet oder mit Fotos vor Ort) werden, kann aber von den Beamt*innen vor Ort ggf. aufgrund der Sicherstellung des Straßenverkehrs geändert werden. Nicht fehlen sollten in der Anmeldung der*die Versammlungsleiter*in, ungefähre Personenanzahl sowie ab einer bestimmten Demogröße Ordner*innen.

Weitere Infos gibt es bei der Polizei NRW: 

https://www.polizei.nrw.de/artikel__58.html

Ansprechpartner*innen:

https://www.polizei.nrw.de/artikel__143.html

Kreispolizeibehörde Münster 
 Friesenring 43 
 48147 Münster 
 Telefon: 0251 275-0 
Telefax: 0251 275-2196 
E-Mail: poststelle.muenster@polizei.nrw.de 


Tierrechtstreff Münster

Für die Freiheit, für das Leben